29.09.2018
Wer bestimmt eigentlich des Zeitpunkt des Urlaubs? Der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer? Die Frage stellt sich oft, insbesondere nachdem es in vielen Unternehmen schlichtweg unterschiedlich gehandhabt wird. Zunächst regelt § 7 Bundesurlaubsgesetz , dass der...
29.09.2018
In Arbeitsverträgen wie in Tarifverträgen sind Verfallklauseln üblich. Diese besagen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis in der Regel binnen einer Frist von 3 Monaten ab Fälligkeit verfallen, sofern diese nicht innerhalb der bestimmten Frist schriftlich...
27.09.2018
Seit 2014 fällt im Geschäftsverkehr des Schuldner nach § 288 Abs. 5 S 1 BGB eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 40,00 €. Umstritten war bis jetzt, ob diese Verzugskostenpauschale auch für Arbeitnehmer gilt oder ob § 288 Abs. 5 S.1 im Arbeitsrecht nicht anwendbar...
19.09.2018
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) reicht in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein. Betroffene Verbraucher können sich im Klageregister kostenlos registrieren, sobald dieses eröffnet wird,...
19.09.2018
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter bei zweimaligem Ausbleiben der Monatsmiete sowohl fristlos kündigen als auch zusätzlich hilfsweise eine normale Kündigung mit der gesetzlichen Kündigungsfrist aussprechen können. Die Entscheidung ist von...