24.10.2016
Das Amtsgericht Hannover hat einer Klage eines durch eine Samenspende gezeugten Kindes auf Auskunftserteilung bzgl. der Identität des Samenspenders und damit des leiblichen Vaters statt gegeben und den Auskunftsanspruch bejaht. Der rechtliche Vater der Klägerin war...
20.10.2016
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern, die für ihre Kinder keine KITA- Plätze erhalten grundsätzlich gegen die Kommunen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn diese den Mangel mitverschuldet haben. Nachdem die klagende Mütter ihrem Beruf nach der...
18.10.2016
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Formmangel eines Schenkungsvertrags, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, nicht durch Vollzug geheilt wird. Grundsätzlich bedarf ein Schenkungsversprechen der...
18.10.2016
Die getrennt lebenden Eltern stritten darüber, ob die minderjährige Tochter geimpft werden sollte oder nicht. Das Kind lebt bei der Mutter, welche der Meinung war, dass das Kind nur zu impfen sei, wenn eine akute Ansteckungsgefahr vorliege und die Entscheidung darüber...
18.10.2016
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob sich getrenntlebende Eheleute die Kosten für eine Dachsanierung einer im Miteigentum stehenden Immobilie teilen müssen. Der Ehemann bewohnte nach der Trennung mit dem gemeinsamen minderjährigen Kind...