22.04.2020
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2020 ( Az 84 O 76/19) die „Nirgendwo Günstiger Garantie“ des Onlineportals „Check24“ als wettbewerbsrechtlich irreführend eingeordnet und untersagt. Bereits im Jahr 2018 erging ein entsprechendes...
25.10.2019
Der E- Zigarettenhersteller Niko Liquids hatte für seine E- Zigarette mit dem Slogan “ Genuss ohne Reue“ sowie als „apothekenreine Liquids“ beworben. . Beides untersagte nun das Landgericht Essen mit Urteil vom 25.10.2019, Az 41 O 13/19. Den...
24.09.2019
Die Überschrift sollte nicht dazu verleiten, dieses Argument als Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber anzubringen, wenn es am morgen mal schwer fällt aufzustehen. Das OLG Frankfurt hat diese Feststellung aber dafür verwendet, einem Hersteller eines „Anti Hangover...
21.05.2018
Der Bundesgerichtshof hat die vorinstanzlichen Urteile des Landgericht Ravensburg sowie des Oberlandgerichts Stuttgarts bestätigt, nachdem die Härle Brauerei aus Leutkirch nicht mit der Bezeichnung „bekömmlich“ bewerben darf. Alkoholische Getränke mit...