Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2020 ( Az 84 O 76/19) die „Nirgendwo Günstiger Garantie“ des Onlineportals „Check24“ als wettbewerbsrechtlich irreführend eingeordnet und untersagt. […]
Der E- Zigarettenhersteller Niko Liquids hatte für seine E- Zigarette mit dem Slogan “ Genuss ohne Reue“ sowie als „apothekenreine Liquids“ beworben. . Beides untersagte nun […]
Die Überschrift sollte nicht dazu verleiten, dieses Argument als Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber anzubringen, wenn es am morgen mal schwer fällt aufzustehen. Das OLG Frankfurt hat […]
Der Bundesgerichtshof hat die vorinstanzlichen Urteile des Landgericht Ravensburg sowie des Oberlandgerichts Stuttgarts bestätigt, nachdem die Härle Brauerei aus Leutkirch nicht mit der Bezeichnung „bekömmlich“ bewerben […]