Auch Daimler vom Abgasskandal betroffen?

Auch Daimler soll eine spezielle Software zur Schadstoffregulierung eingebaut haben.  US- Ermittler haben offenbar mehrer verdächtige Funktionen gefunden, die dazu diesen, die US- Abgastests auszutricksen. Daimler hatte stets betont, keine illegale Software eingebaut...

Urteile VW- Abgassskandal

Die Rechtssprechung bejaht vermehrt Ansprüche  gegen die Volkswagen AG aufgrund des „Abgasskandals“. Allein im Oktober 2017 und November 2017 haben das Landgericht Aachen, das Landgericht Düsseldorf , das Landgericht Saarbrücken, das Landgericht Krefeld,...

Verjährung von Schadensersatz bei Tauschbörsen

Der Bundesgerichtshof hat in einer erst jetzt veröffentlichte Entscheidung zu Gunsten der Rechteinhaber entschieden, dass Ansprüche auf Schadensersatz aus einer Urheberrechtsverletzung, die über eine Tauschbörse begangen worden ist, erst nach zehn Jahren verjähren und...

Anspruch auf Schadensersatz bei fehlenden KITA- Plätzen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern, die für ihre Kinder keine KITA- Plätze erhalten grundsätzlich gegen die Kommunen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn diese den Mangel mitverschuldet haben. Nachdem die klagende Mütter ihrem Beruf nach der...