29.02.2024
Immer wieder ein Thema: die Grabpflege. Gemäß § 1968 BGB haben die Erben die Kosten der Beerdigung zu tragen. Im Rahmen des Pflichtteilsrechts wurden aber auch immer gerne einmal die Kosten der Grabpflege als Nachlassverbindlichkeit in Abzug gebracht. Der...
07.03.2023
Die umstrittene Frage, ob die Kosten der Grabpflege (nicht der Beerdigung) Nachlassverbindlichkeiten sind und somit den Pflichtteil mindern, hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2021 dahingehend entschieden, dass die Grabpflegekosten keine...
27.01.2022
Einem Pflichtteilsberechtigten stehen gegen den Erben umfangreiche Auskunftsansprüche gemäß § 2314 BGB zu. Erstreckt sich dieser Auskunftsanspruch aber auch auf die Vorlage von Belegen, die immer wieder gefordert werden? Entgegen der landläufig verbreitenden Meinung,...
17.10.2019
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss v. 26.11.2018, entschieden, dass § 2325 Abs. 3, Satz 3 nicht verfassungswidrig ist. Grundsätzlich kann ein Pflichtteilsberechtigter auch erfolgte Schenkungen des Erblassers im Rahmen der Pflichtteilsergänzung geltend...
24.10.2017
Sozialleistungen werden nur bewilligt, sofern die jeweilige Person bedürftig ist. Was aber geschieht in einem Erbfall? Sofern ein Empfänger von Sozialleistungen Erbe wird, ist dieses Erbe als Einkommen einzuordnen, so dass die Sozialleistungen ggf. vollständig...