Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält in seinem Beschluss vom 04.02.2022 (Az 3 B 4/22) die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs Monaten auf drei Monate für verfassungswidrig. Der […]
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass eine Flugreise eines getrennt lebenden Ehegatten mit den Kindern keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und der Zustimmung des […]
Ein Fitnessstudiobetreiber aus Baden Württemberg ist mit seinem Eilantrag gegen die fortdauernde Betriebsschließung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter erkannten zwar einen schweren, irreversiblen Eingriff in […]
Krankenhäuser haben überwiegenden den Zugang der werdenden Väter in den Kreißsaal aufgrund der Gefahr des Corona Virus untersagt. Ein werdender Vater in Leipzig hatte sich dagegen […]
Wenig überraschend hat der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg einen Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aufgrund der Schließung seines Betriebes zurückgewiesen, Beschluss v. 09.04.2020, A z 1 S 925/29. Im […]
Das Verwaltungsgericht Aachen hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Anordnung der Schließung eines Weinhandels aufgrund der Corona – Verordnung rechtswidrig war. Auch Wein […]
Die „Corona- Krise“ wirft viele, insbesondere arbeitsrechtliche, teils existenzbedrohenden, Fragen auf, die derzeit mit Sicherheit nicht vollständig zur Zufriedenheit der Betroffenen beantwortet werden können. Wir versuchen […]
Ab nächsten Montag bzw. Dienstag haben die Schulen wie Kitas u.a. in Baden- Württemberg geschlossen. Für die Eltern und insbesondere für die Alleinerziehenden eine logistische Herausforderung. […]