3. August 2020

Flugreise während der Corona- Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass eine Flugreise eines getrennt lebenden Ehegatten mit den Kindern keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und der Zustimmung des […]
29. April 2020

Fitnessstudiobetreiber unterliegt vor dem Bundesverfassungsgericht

Ein Fitnessstudiobetreiber aus Baden Württemberg  ist mit seinem Eilantrag gegen die fortdauernde Betriebsschließung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter erkannten zwar einen schweren, irreversiblen Eingriff in […]
11. April 2020

VG Leipzig sieht Kreißsaalverbot für werdende Väter als rechtens an

Krankenhäuser haben überwiegenden den Zugang der werdenden Väter in den Kreißsaal aufgrund der Gefahr des Corona Virus untersagt. Ein werdender Vater in Leipzig hatte sich dagegen […]
10. April 2020

VGH weist Eilantrag eines Fitnessstudiobetriebs zurück, äußert aber Zweifel an der Rechtsgrundlage

Wenig überraschend hat der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg einen Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aufgrund der Schließung seines Betriebes zurückgewiesen, Beschluss v. 09.04.2020, A z 1 S 925/29. Im […]
7. April 2020

Weinhändler darf wieder öffnen; Schließung aufgrund der Corona – Verordnung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Anordnung der Schließung eines Weinhandels aufgrund der Corona – Verordnung rechtswidrig war. Auch Wein […]
19. März 2020

Rechtliche Fragen in der Corona- Krise

Die „Corona- Krise“ wirft viele, insbesondere  arbeitsrechtliche, teils existenzbedrohenden, Fragen auf, die derzeit mit Sicherheit nicht vollständig zur Zufriedenheit der Betroffenen beantwortet werden können. Wir versuchen […]
14. März 2020

Kinderbetreuung unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten

Ab nächsten Montag bzw. Dienstag haben die Schulen wie Kitas u.a. in Baden- Württemberg geschlossen. Für die Eltern und insbesondere für die Alleinerziehenden eine logistische Herausforderung. […]