Verfallklausel ohne Ausschluss Mindestlohn unwirksam

In Arbeitsverträgen wie in Tarifverträgen sind Verfallklauseln üblich. Diese besagen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis  in der Regel binnen einer Frist von 3 Monaten  ab Fälligkeit verfallen, sofern diese nicht innerhalb der bestimmten Frist schriftlich...

Keine Verzugskostenpauschale für Arbeitnehmer

Seit 2014 fällt im Geschäftsverkehr des Schuldner nach § 288 Abs. 5 S 1 BGB eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 40,00 €.  Umstritten war bis jetzt, ob diese Verzugskostenpauschale auch für Arbeitnehmer gilt oder ob § 288 Abs. 5 S.1 im Arbeitsrecht nicht anwendbar...