31.10.2022
Wer Kinder hat, der kennt die Diskussionen um das Aufräumen und die Mithilfe im Haushalt. Eine Argumentationshilfe für gestresste Eltern liefert § 1619 BGB. Es ist nämlich tatsächlich gesetzlich geregelt, dass Kinder im Haushalt mithelfen müssen. § 1619 BGB lautet:...
25.10.2022
Das OLG Frankfurt (Urteil vom 12.10.2022, Az. 17 U 125/21) hatte sich mit Rückforderungsansprüchen von Schenkungen nach einer gescheiterten nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu befassen. In dem streitgegenständlichen Fall waren die Schenkungen etwas größer als in...
26.09.2022
Die erbschaftssteuerlichen Freibeträge betragen für Ehepartner alle zehn Jahre 500.000 €. Es gibt allerdings noch weitere wichtige zusätzliche Freibeträge wie zum Beispiel § 13 Nr. 1 4b) ErbStG. Demnach kann das Familienheim, in dem der Erblasser mit dem Ehegatten...
13.07.2022
Die meisten privaten Parkplätzen weisen bei der Einfahrt darauf hin, dass die „StVO“ gilt und damit grundsätzlich auch „rechts vor links“. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Fahrgassen vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem...
07.07.2022
Grundsätzlich hat und will ein Unterhaltspflichtiger eigentlich immer zumindest das Existenzminimum seines minderjährigen Kindes sicherstellen. Doch wie weit reicht diese Verpflichtung, wenn dabei die eigene Existenz in Form eines Eigenheims zugrunde geht? Seit...