19.05.2021
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Beschluss v. 18.5.2021, Az. 55 BV 2053/21 die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung ersetzt. Die Arbeitnehmerin war in einem großen Kaufhaus als Verkäuferin beschäftigt und hatte zunächst...
05.05.2021
Die Rechtsanwaltskammer Tübingen hat unserer Kollegin Frau Friederike Perschke mit Datum vom 28.04.2021 den Titel „Fachanwältin für Familienrecht“ verlieren. Die für den Erwerb des Fachanwaltstitels erforderlichen Voraussetzungen, sind in der...
19.03.2021
Wer entscheidet über Schutzimpfungen für die Kinder, wenn sich die Eltern nicht einig sind? Grundsätzlich kann bei Uneinigkeit in einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung per Gerichtsbeschluss die Entscheidungsbefugnis auf ein Elternteil übertragen. In § 1628 BGB...
01.03.2021
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.12.2020, Az 4 StR 526/19 entschieden, dass auch die Benutzung eines Taschenrechners beim Führen eines Kraftfahrzeugs am Steuer verboten ist. Der Bundesgerichtshof war hier der Auffassung, dass Taschenrechner wie ein Handy...
14.08.2020
Das Kammergericht in Berlin hat mit Beschluss vom 13.08.2020 (Az 4- 58/20) klargestellt, dass das sog. Stealthing den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gem. § 177 StGB erfüllt. In dem streitgegenständlichen Fall hatten eine Frau und Mann einvernehmlich Sex,...