Die meisten privaten Parkplätzen weisen bei der Einfahrt darauf hin, dass die „StVO“ gilt und damit grundsätzlich auch „rechts vor links“. Dies gilt aber dann nicht, […]
Grundsätzlich hat und will ein Unterhaltspflichtiger eigentlich immer zumindest das Existenzminimum seines minderjährigen Kindes sicherstellen. Doch wie weit reicht diese Verpflichtung, wenn dabei die eigene Existenz […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 28.06.2022 (Az 6 W 32/22) entschieden, dass Tierbekleidung nicht unter dem Namen „The Dog Face“ vertrieben werden darf. Die […]
Es ist kein seltener Fall: Der Arbeitnehmer (m/w/d) meldet sich nach Erhalt einer Kündigung oder nach einer Eigenkündigung krank. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes liegt in […]
Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat in seinem Urteil vom 03.06.2022 (OWi 533 JS -OWi 187474/22) das Bußgeld eines SUV- Fahrers bei einem Rotlichtverstoß mit der […]