13. Juli 2022

OLG Frankfurt: Kein „rechts vor links“ auf Baumarktparkplatz

Die meisten privaten Parkplätzen weisen bei der Einfahrt darauf hin, dass die „StVO“ gilt und damit grundsätzlich auch „rechts vor links“. Dies gilt aber dann nicht, […]
7. Juli 2022

BGH bejaht Berücksichtigung von Tilgungs- und Zinsleistungen für das Eigenheim beim Kindesunterhalt

Grundsätzlich hat und will ein Unterhaltspflichtiger eigentlich immer zumindest das Existenzminimum seines minderjährigen Kindes sicherstellen. Doch wie weit reicht diese Verpflichtung, wenn dabei die eigene Existenz […]
6. Juli 2022

Tierbekleidung darf nicht „The Dog Face“ heißen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 28.06.2022 (Az 6 W 32/22) entschieden, dass Tierbekleidung nicht unter dem Namen „The Dog Face“ vertrieben werden darf. Die […]
5. Juli 2022

Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein

Es ist kein seltener Fall: Der Arbeitnehmer (m/w/d) meldet sich nach Erhalt einer Kündigung oder nach einer Eigenkündigung krank. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes liegt in […]
5. Juli 2022

Amtsgericht Frankfurt a.M. erhöht Bußgeld für einen Rotlichtverstoß bei einem SUV

Das Amtsgericht  Frankfurt a. M. hat in seinem Urteil vom 03.06.2022 (OWi 533 JS -OWi 187474/22) das Bußgeld eines SUV- Fahrers bei einem Rotlichtverstoß mit der […]