13.07.2022
Die meisten privaten Parkplätzen weisen bei der Einfahrt darauf hin, dass die „StVO“ gilt und damit grundsätzlich auch „rechts vor links“. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Fahrgassen vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem...
07.07.2022
Grundsätzlich hat und will ein Unterhaltspflichtiger eigentlich immer zumindest das Existenzminimum seines minderjährigen Kindes sicherstellen. Doch wie weit reicht diese Verpflichtung, wenn dabei die eigene Existenz in Form eines Eigenheims zugrunde geht? Seit...
06.07.2022
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 28.06.2022 (Az 6 W 32/22) entschieden, dass Tierbekleidung nicht unter dem Namen „The Dog Face“ vertrieben werden darf. Die Kleidermarke „The North Face“ hatte hier mit einem entsprechenden...
05.07.2022
Es ist kein seltener Fall: Der Arbeitnehmer (m/w/d) meldet sich nach Erhalt einer Kündigung oder nach einer Eigenkündigung krank. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes liegt in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine tatsächliche Vermutung dafür, dass...
05.07.2022
Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat in seinem Urteil vom 03.06.2022 (OWi 533 JS -OWi 187474/22) das Bußgeld eines SUV- Fahrers bei einem Rotlichtverstoß mit der Begründung erhöht, dass von dem SUV aufgrund seiner Bauweise eine größere abstrakte Gefährdung und ein...