15.07.2020
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 15.07.2020 (Az. 33 O 14041/19) dem Autohersteller Tesla untersagt, mit den Begriffen „Autopilot“, „volles Potenzial für autonomes Fahren“ sowie „navigieren mit Autopilot – Funktionalität“ zu werben. Das Landgericht war hier...
24.09.2019
Die Überschrift sollte nicht dazu verleiten, dieses Argument als Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber anzubringen, wenn es am morgen mal schwer fällt aufzustehen. Das OLG Frankfurt hat diese Feststellung aber dafür verwendet, einem Hersteller eines „Anti Hangover...
21.05.2018
Der Bundesgerichtshof hat die vorinstanzlichen Urteile des Landgericht Ravensburg sowie des Oberlandgerichts Stuttgarts bestätigt, nachdem die Härle Brauerei aus Leutkirch nicht mit der Bezeichnung „bekömmlich“ bewerben darf. Alkoholische Getränke mit...