04.02.2022
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält in seinem Beschluss vom 04.02.2022 (Az 3 B 4/22) die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs Monaten auf drei Monate für verfassungswidrig. Der Landkreis Osnabrück wurde verpflichtet, dem Antragssteller einen sechs Monate...
03.07.2020
Der neue Bußgeldkatalog ist aller Voraussicht nach aufgrund eines Formfehlers verfassungswidrig. Das Land Baden – Württemberg hat die Anwendung des neuen verschärften Bußgeldkatalogs bereits vorläufig außer Kraft gesetzt. Die StVO- Novelle verletzt das...