24.01.2023
Der Bundesgerichtshof hat nun höchstrichterlich entschieden, dass auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen (z.B. Supermarktparkplatz) die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nicht gilt (BGH, Urteil vom 22.11.2022, AZ VI ZR 344/21). Autofahrer (m/w/d) müssen...
20.08.2019
Das Kammergericht Berlin (Oberlandesgericht) hat sich in einer veröffentlichen Pressemitteilung vom 20.08.2019 ebenfalls zur Frage der Haftung der Volkswagen AG geäußert und reiht sich in eine lange Liste von Oberlandesgerichten ein , die die Haftung der Volkswagen AG...
15.09.2016
Der EuGH hat heute entschieden, dass ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist. Schadensersatz und/oder Kostenersatz könne daher von einem...