10.07.2019
Der Verfassungsgerichtshof Saarland hat mit Urteil vom 05.07.2019 ( Az Lv 7 /17) entscheiden, dass der Blitzer Typ Traffistar S 350 keine verwertbaren Blitzerfotos liefet, nachdem die Messdaten der Geräte im Nachhinein nicht überprüfbar seien. Das Gericht kam zu dem...
22.01.2017
Nach dem Amtsgericht Kassel im August 2016 (siehe vorheriger Blogeintrag) hat auch das Amtsgericht Stralsund einen Autofahrer wegen eines (vorgeworfenen) Geschwindigkeitsverstoßes freigesprochen. Der Sachverständige führte im Rahmen der Hauptverhandlung aus, dass...
22.01.2017
Das Amtsgericht Kassel hat einen mit dem Messgerät TraffiStar S350 von Jenoptik geblitzten Autofahrer freigesprochen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass ein wesentlicher Messwert bei den Einblendungen auf dem Foto fehlt. Es handelt sich hierbei um den...