Alkoholfahrten im Straßenverkehr sind (leider) immer wieder ein großes Thema. Die Rechtsprechung unterscheidet hier zwischen zwei Stufen der Fahruntüchtigkeit. Einmal ist es die relative Fahruntüchtigkeit, welche […]
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 15.07.2020 (Az. 33 O 14041/19) dem Autohersteller Tesla untersagt, mit den Begriffen „Autopilot“, „volles Potenzial für autonomes Fahren“ sowie […]
Der neue Bußgeldkatalog ist aller Voraussicht nach aufgrund eines Formfehlers verfassungswidrig. Das Land Baden – Württemberg hat die Anwendung des neuen verschärften Bußgeldkatalogs bereits vorläufig außer […]