08.08.2019
Die Richter der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Neubrandenburg hatten in einem Beschluss der Kammer in dem Mordprozess um einen früheren SS- Sanitäter die Rechtsauffassung eines Anwalt der Nebenklage als „narzisstisch dominierte Dummheit“...
08.08.2019
Seit Okotber 2017 gibt es im Strafgesetzbuch den neuen § 315 d, welcher verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe stellt. Das OLG hat nun mit Beschluss v. 04.07.2019 ( Az 4 RV 28 Ss 103/19) entschieden, dass auch Fälle der sog. „Polizeiflucht“ hierunter...
01.08.2019
Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 03.07.2019 die Klägerseite darauf hingewiesen, dass der Hauptantrag auf Feststellung der grundsätzlichen Schadenersatzpflicht der Volkswagen AG bereits unzulässig sei. Auch wenn dieser nicht unzulässig ist, so wird das OLG...