20.08.2019
Das Kammergericht Berlin (Oberlandesgericht) hat sich in einer veröffentlichen Pressemitteilung vom 20.08.2019 ebenfalls zur Frage der Haftung der Volkswagen AG geäußert und reiht sich in eine lange Liste von Oberlandesgerichten ein , die die Haftung der Volkswagen AG...
14.08.2019
Der Anfall von Schenkung- und Erbschaftssteuer ist ärgerlich; lässt sich aber in der Regel vermeiden. Bei vielen Erbschaften werden die Steuerfreibeträge, zumindest die des Ehepartners ( 500.000 € ), der Kinder (400.000 € ) und auch der Enkel (200.000 €) nicht...
14.08.2019
Ehe ist Ehe, es gibt keine Ehe light. Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss v. 12.07.2019 / Az 4 UF 123/19) entschieden, dass auch bei einer arrangierten Ehe ohne tatsächliches Zusammenleben ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht. Die Ehe war von den Eltern aus...
14.08.2019
Grundsätzlich sind die Kinder den Eltern unterhaltsverpflichtet. Dies bedeutet, dass auch etwaige Pflegekosten für einen Heimaufenthalt von den Kindern zu tragen sind, sofern die Eltern hierzu nicht mehr in der Lage sind und die Kosten nicht über die...
10.08.2019
Das Bundesjustizministerium plant eine neue gesetzliche Regelung zur Adoption von Stiefkindern. So soll es künftig auch für unverheiratete Paare, die mindestens zwei Jahre eheähnlich zusammen leben oder bereits ein gemeinsames Kind haben, dass ebenfalls im Haushalt...