Das Kammergericht Berlin (Oberlandesgericht) hat sich in einer veröffentlichen Pressemitteilung vom 20.08.2019 ebenfalls zur Frage der Haftung der Volkswagen AG geäußert und reiht sich in eine […]
Der Anfall von Schenkung- und Erbschaftssteuer ist ärgerlich; lässt sich aber in der Regel vermeiden. Bei vielen Erbschaften werden die Steuerfreibeträge, zumindest die des Ehepartners ( […]
Grundsätzlich sind die Kinder den Eltern unterhaltsverpflichtet. Dies bedeutet, dass auch etwaige Pflegekosten für einen Heimaufenthalt von den Kindern zu tragen sind, sofern die Eltern hierzu […]
Das Bundesjustizministerium plant eine neue gesetzliche Regelung zur Adoption von Stiefkindern. So soll es künftig auch für unverheiratete Paare, die mindestens zwei Jahre eheähnlich zusammen leben […]
Die Richter der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Neubrandenburg hatten in einem Beschluss der Kammer in dem Mordprozess um einen früheren SS- Sanitäter die Rechtsauffassung eines Anwalt der […]
Seit Okotber 2017 gibt es im Strafgesetzbuch den neuen § 315 d, welcher verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe stellt. Das OLG hat nun mit Beschluss v. 04.07.2019 […]
Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 03.07.2019 die Klägerseite darauf hingewiesen, dass der Hauptantrag auf Feststellung der grundsätzlichen Schadenersatzpflicht der Volkswagen AG bereits unzulässig sei. […]