03.07.2020
Der neue Bußgeldkatalog ist aller Voraussicht nach aufgrund eines Formfehlers verfassungswidrig. Das Land Baden – Württemberg hat die Anwendung des neuen verschärften Bußgeldkatalogs bereits vorläufig außer Kraft gesetzt. Die StVO- Novelle verletzt das...
08.08.2019
Seit Okotber 2017 gibt es im Strafgesetzbuch den neuen § 315 d, welcher verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe stellt. Das OLG hat nun mit Beschluss v. 04.07.2019 ( Az 4 RV 28 Ss 103/19) entschieden, dass auch Fälle der sog. „Polizeiflucht“ hierunter...