3. Juli 2020

Neuer Bußgeldkatalog verfassungswidrig?

Der neue Bußgeldkatalog ist aller Voraussicht nach aufgrund eines Formfehlers verfassungswidrig. Das Land Baden – Württemberg hat die Anwendung des neuen verschärften Bußgeldkatalogs bereits vorläufig außer […]
8. August 2019

Auch Polizeiflucht kann den neuen Straftatbestabd „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ erfüllen

Seit Okotber 2017 gibt es im Strafgesetzbuch den neuen § 315 d, welcher verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe stellt. Das OLG hat nun mit Beschluss v. 04.07.2019 […]
23. Juli 2016

Facebook- Falle für Verkehrssünder

Wer kennt das nicht? Bei einem Verkehsverstoß, bei welchem der Fahrer nicht gleich Halter ist, hat die Behörde zunächst zu ermitteln, wer der wahre Fahrzeugführer ist.  […]