28.02.2024
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 31.01.2024 (Az.: XII ZB 385/23) entschieden, dass eine Umgangsregelung, die an die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages geknüpft ist, sittenwidrig sein kann. In dem streitgegenständlichen Fall hatten die Ex-Eheleute zwei...
19.02.2019
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Erbeinsetzung unter Bedingung des regelmäßigen Besuchs zu Lebzeiten sittenwidrig ist und damit unwirksam. Familienangehörige dürfen nicht mit der Aussicht auf ein Erbe zu Besuchen verpflichtet werden. Der Erblasser hatte...
27.01.2019
Das OLG hat in einem am 25.01.2018 veröffentlichten Beschluss ( Beschluss v. 03.01.2019, Az 18 U 70/18) ein Urteil des Landgericht Köln vom 12.04.2018 bestätigt, nachdem die Volkswagen AG aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund von manipulierten...