Handyverbot auch bei nicht funktionsfähigem Gerät

Das OLG Hamm hat in zwei Beschlüssen festgestellt, dass es sich auch um einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO handelt, wenn das Handy in der Hand ohne Sim-Karte nicht funktionsfähig sei oder ab das Gerät ausgeschaltet sei und leidlich der § 23...

Blitzer-Panne in Köln: Rückzahlung der Bußgelder oder doch nicht?

Bis zu 400.000 Autofahrer wurden im Jahr 2016 in Köln auf der A3 zu Unrecht geblitzt. Im Februar 2016 wurde am Heumarer Dreieck auf der A3 eine Baustelle eingerichtet und Tempolimit 60 verfügt. Was aber fehlte, war das Tempolimit – Schild für 60km/h.   35.000...

Hartnäckiges Falschparken kann den Führerschein kosten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Beschluss festgestellt, dass notorisches Falschparken die Parkerlaubnis kosten kann- ganz ohne Punkte. Der betroffene Fahrzeugführer hatte binnen zwei Jahren 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen. 83...