31.05.2017
Nachdem das Amtsgericht Berlin noch geurteilt hatte, dass Facebook den Eltern ihres verstorbenen Kinden den Zugang zu dem Facebook Account des Kindes ermöglichen muss, hat dies das Kammergericht Berlin in zweiter Instanz verneint. Die Eltern erhalten keine Einsicht in...
19.05.2017
Der Erblasser muss in seiner letztwilligen Verfügung konkret bestimmen, wenn er zum Alleinerben einsetzt. Denjenigen als Alleinerben einzusetzen, der „ihn begleitet und gepflegt hat“ kann hingegen zum Beispiel keine Erbenstellung begründen. Dies...
19.05.2017
Geblitzt? Jede zweite Tempomessung ist angreifbar. Die Fehlerquellen sind vielfältig; sie können in der Technik liegen oder einfach an menschlichen Bedienfehlern. Falsche Messwerte, fehlerhafte Messwert- Zuordnungen, fehlende Beweismittel und mangelhafte...
12.05.2017
Seit dem 10.11.2016 ist der neu § 184 i StGB in Kraft. Sexuelle Belästigung wird demnach wie folgt bestraft: (1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit...