BGH: Kein rechts vor links auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen

Der Bundesgerichtshof hat nun höchstrichterlich entschieden, dass auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen (z.B. Supermarktparkplatz) die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nicht gilt (BGH, Urteil vom 22.11.2022, AZ VI ZR 344/21). Autofahrer (m/w/d) müssen...

OLG Frankfurt: Kein „rechts vor links“ auf Baumarktparkplatz

Die meisten privaten Parkplätzen weisen bei der Einfahrt darauf hin, dass die „StVO“ gilt und damit grundsätzlich auch „rechts vor links“. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Fahrgassen vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem...