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17. November 2016

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2017

Zum 01.01.2017 findet erneut eine Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle statt. Diese beinhaltet zum einen eine Anhebung des Mindestunterhalts für minderjährige oder privilegierte volljährige Kinder. Zusätzlich ist […]
13. November 2016

Darlehensgebühren bei Bausparverträgen unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass Bausparkassen bei der Auszahlung von Bauspardarlehen keine Darlehensgebühren verlangen durften. Entsprechende Zahlungen verlangten die Bausparer vorwiegend in älteren Verträgen. Die betroffenen […]
13. November 2016

Verjährung von Schadensersatz bei Tauschbörsen

Der Bundesgerichtshof hat in einer erst jetzt veröffentlichte Entscheidung zu Gunsten der Rechteinhaber entschieden, dass Ansprüche auf Schadensersatz aus einer Urheberrechtsverletzung, die über eine Tauschbörse begangen […]
2. November 2016

Testamentsauslegung bei fehlender Erbenbestimmung

Selbstverfasste Testamente bedürfen häufig der Auslegung.  Der Verfasser wusste wahrscheinlich was er regeln will, schafft aber durch unklare Formulierungen Rechtsunsicherheit,  Das OLG München hatte ein Testament […]
2. November 2016

Das Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte von Müttern sogenannter „Kuckuckskinder“

Die Mütter müssen den Scheinvätern keine Auskunft darüber geben, wer als potenzieller Erzeuger des/der Kindes/ Kinder in Frage kommt/kommen. Wenn die Scheinväter also den biologischen Vater […]
1. November 2016

Nach dem Tod der Ehefrau hat der Ehemann keinen Herausgabeanspruch von kryokonservierten Embryonen

Der Ehemann und die verstorbene Ehefrau ließen im Jahr 2008 15 Eizellen im 2-PN-Stadium konservieren. Diese verlangte der Ehemann nach dem Tod der Ehefrau von dem […]