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2. Dezember 2016

Hartnäckiges Falschparken kann den Führerschein kosten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Beschluss festgestellt, dass notorisches Falschparken die Parkerlaubnis kosten kann- ganz ohne Punkte. Der betroffene Fahrzeugführer hatte binnen zwei Jahren 88 […]
2. Dezember 2016

Nachlassregelungen

„Gesetzlicher Erbfolge“, „Testament“, „Erbvertrag“„Pflichtteil“ , „Enterbung“, „Vorerbe“, „Nacherbe“, „Schlusserbe“ „Vermächtnis“ oder „Auflage“ – alles juristische Begriffe, die regelmäßig ohne rechtliche Beratung missverstanden werden.  In jedem fünfte […]
30. November 2016

Landgericht München II bejaht Rückabwicklung im VW-Abgasskandal

Das Landgericht München II hat einen Händler zur Rücknahme eines von dem „VW-Abgasskandal“ betroffenen Golf verurteilt. Das Landgericht München II kam sogar zu dem Ergebnis, dass […]
28. November 2016

BGH: Werkseinstellung für WLAN-Sicherheit ausreichend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werkseinstellungen eines WLAN-Routers ausreichend sind und die Nutzer hier kein eigenes Passwort mehr vergeben werden. In dem streitgegenständlichen Fall drangen […]
22. November 2016

Urlaubsansprüche entstehen auch während der Elternzeit

Vielen Arbeitnehmern und auch Arbeitgebern ist dies nicht bewusst: Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers entstehen auch während der Elternzeit. Der Arbeitgeber hat hier zwar die Möglichkeit, die Ansprüche […]
20. November 2016

Möglichkeiten der Pflichtteilsreduzierung

Ist ein Abkömmling des Erblassers, die Eltern oder der Ehegatte  durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den […]