Blog

20. Juni 2017

Handyverbot auch bei nicht funktionsfähigem Gerät

Das OLG Hamm hat in zwei Beschlüssen festgestellt, dass es sich auch um einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO handelt, wenn das Handy […]
5. Juni 2017

Was geschieht mit meinem Facebook-Account im Todesfall?

Nachdem das Kammergericht Berlin jüngst entschieden hat, dass ein Facebook-Account nicht vererbbar ist, stellt sich mehr denn je die Frage was mit einem Facebook – Account […]
31. Mai 2017

Facebook -Zugang doch nicht vererbar

Nachdem das Amtsgericht Berlin noch geurteilt hatte, dass Facebook den Eltern ihres verstorbenen Kinden den Zugang zu dem Facebook Account des Kindes ermöglichen muss, hat dies […]
19. Mai 2017

Drittbestimmungsverbot im Testament

Der Erblasser muss in seiner letztwilligen Verfügung konkret bestimmen, wenn er zum Alleinerben einsetzt. Denjenigen als Alleinerben einzusetzen, der „ihn begleitet und gepflegt hat“ kann hingegen […]
19. Mai 2017

Geblitzt?

Geblitzt? Jede zweite Tempomessung ist angreifbar. Die Fehlerquellen sind vielfältig; sie können in der Technik liegen oder einfach an menschlichen Bedienfehlern.  Falsche Messwerte, fehlerhafte Messwert- Zuordnungen, […]
12. Mai 2017

Haftstrafe für Griff an Po

Seit dem 10.11.2016 ist der neu § 184 i StGB in Kraft. Sexuelle Belästigung wird demnach wie folgt bestraft: (1) Wer eine andere Person in sexuell […]