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24. Oktober 2017

Hartz IV- Empfänger muss Pflichtteil geltend machen

Sozialleistungen werden nur bewilligt, sofern die jeweilige Person bedürftig ist. Was aber geschieht in einem Erbfall? Sofern ein Empfänger von Sozialleistungen Erbe wird, ist dieses Erbe […]
19. Oktober 2017

Neuer Bußgeldkatalog

Seit heute- 19.10.2017 – sieht der Bußgeldkatalog für einzelne Delikte im Straßenverkehr höhere Bußgelder vor. So wird die Handynutzung im Auto ab heute mit 100 € […]
12. Oktober 2017

Erste Kinderadoption durch gleichgeschlechtliches Paar

Das Amtsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.10.2017 die erste Kindesadoption für ein gleichgeschlechtlichen Paar vollzogen. Das 2-jährige Pflegekind lebte bereits seit seiner Geburt vor 2 […]
6. Oktober 2017

Erbschaftssteuer für einen nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruch

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein vom   dem Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch dennoch  zum Nachlass gehört und  in dessen Todesfall beim Erben  der Erbschaftssteuer unterliegt.Auf […]
8. August 2017

Testamentsvollstrecker

Eine große Mehrheit der Deutschen macht kein Testament. Schätzungen gehen davon aus, dass lediglich ca. 30 % ihren Nachlass verbindlich geregelt haben. Noch wesentlich weniger bestimmen […]
27. Juli 2017

Urlaubsabgeltung nach Elternzeit

Ein häufig nicht bekannte, aber für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber nicht zu unterschätzende,  Rechtsfolge, ist die Urlaubsabgeltung von Arbeitnehmerinnen ( hier doch relevanter als bei Arbeitnehmern), wenn […]