Neuer Bußgeldkatalog ab dem 09.11.2021

Ab dem 09. November 2021 ist nun der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Das Motto lautet: Höhere Strafen, mehr Sicherheit. Am relevantesten werden die neuen Strafen für zu schnelles Fahren sein. Diese gestalten sich nun ab sofort wie folgt: Innerorts: bis 10 km/h zu...

Auch die Nutzung eines Taschenrechners ist am Steuer verboten

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.12.2020, Az 4 StR 526/19 entschieden, dass auch die Benutzung eines Taschenrechners beim Führen eines Kraftfahrzeugs am Steuer verboten ist. Der Bundesgerichtshof war hier der Auffassung, dass Taschenrechner wie ein Handy...

Neuer Bußgeldkatalog verfassungswidrig?

Der neue Bußgeldkatalog ist aller Voraussicht nach aufgrund eines Formfehlers verfassungswidrig. Das Land Baden – Württemberg hat die Anwendung des neuen verschärften Bußgeldkatalogs bereits vorläufig außer Kraft  gesetzt. Die StVO- Novelle verletzt das...

Neuer Bußgeldkatalog zum 28.04.2020

Am 28.4.2020 ist der neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen werden dann härter bestraft.  Die im Alltag wohl wichtigste Änderung: Bei einer Überschreitung ab 16 km/h innerorts kostet das Bußgeld 70 € anstelle bis dato 35...