5. Juli 2022

Amtsgericht Frankfurt a.M. erhöht Bußgeld für einen Rotlichtverstoß bei einem SUV, OLG Frankfurt sieht es anders

Das Amtsgericht  Frankfurt a. M. hat in seinem Urteil vom 03.06.2022 (OWi 533 JS -OWi 187474/22) das Bußgeld eines SUV- Fahrers bei einem Rotlichtverstoß mit der […]
9. November 2021

Neuer Bußgeldkatalog ab dem 09.11.2021

Ab dem 09. November 2021 ist nun der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Das Motto lautet: Höhere Strafen, mehr Sicherheit. Am relevantesten werden die neuen Strafen für […]
1. März 2021

Auch die Nutzung eines Taschenrechners ist am Steuer verboten

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.12.2020, Az 4 StR 526/19 entschieden, dass auch die Benutzung eines Taschenrechners beim Führen eines Kraftfahrzeugs am Steuer verboten ist. […]
3. Juli 2020

Neuer Bußgeldkatalog verfassungswidrig?

Der neue Bußgeldkatalog ist aller Voraussicht nach aufgrund eines Formfehlers verfassungswidrig. Das Land Baden – Württemberg hat die Anwendung des neuen verschärften Bußgeldkatalogs bereits vorläufig außer […]
28. April 2020

Neuer Bußgeldkatalog zum 28.04.2020

Am 28.4.2020 ist der neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen werden dann härter bestraft.  Die im Alltag wohl wichtigste Änderung: Bei einer Überschreitung ab 16 […]
23. April 2020

Neuer Bußgeldkatalog: es wird teurer und schneller empfindlicher

Am 28.4.2020 tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen werden dann härter bestraft.  Die im Alltag wohl wichtigste Änderung: Bei einer Überschreitung ab 16 km/h […]
10. Juli 2019

Blitzer- Bußgeldbescheid beim Blitzer Typ Traffistar S 350 rechtswidrig

Der Verfassungsgerichtshof  Saarland hat mit Urteil vom 05.07.2019 ( Az Lv 7 /17) entscheiden, dass der Blitzer Typ Traffistar S 350 keine verwertbaren Blitzerfotos liefet, nachdem […]
10. Oktober 2018

Bußgelder für manipulierte Fahrzeuge?

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts  zu Fahrverboten bringt die SPD Bußgelder für die Hersteller in Höhe von 5.000,00 € je manipuliertes Fahrzeug ins Spiel. SPD-Fraktionsvize Sören […]
7. November 2017

Dashcams im Straßenverkehr

In vielen Länder sind Sie nicht mehr aus dem Verkehrsalltag wegzudenken: Dashcams.  In Deutschland ist die Dashcam, also eine Kamera die während der gesamten Fahrt ununterbrochen […]
19. Oktober 2017

Neuer Bußgeldkatalog

Seit heute- 19.10.2017 – sieht der Bußgeldkatalog für einzelne Delikte im Straßenverkehr höhere Bußgelder vor. So wird die Handynutzung im Auto ab heute mit 100 € […]
20. Juni 2017

Handyverbot auch bei nicht funktionsfähigem Gerät

Das OLG Hamm hat in zwei Beschlüssen festgestellt, dass es sich auch um einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO handelt, wenn das Handy […]
7. Februar 2017

Blitzer-Panne in Köln: Rückzahlung der Bußgelder oder doch nicht?

Bis zu 400.000 Autofahrer wurden im Jahr 2016 in Köln auf der A3 zu Unrecht geblitzt. Im Februar 2016 wurde am Heumarer Dreieck auf der A3 […]