05.07.2022
Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat in seinem Urteil vom 03.06.2022 (OWi 533 JS -OWi 187474/22) das Bußgeld eines SUV- Fahrers bei einem Rotlichtverstoß mit der Begründung erhöht, dass von dem SUV aufgrund seiner Bauweise eine größere abstrakte Gefährdung und ein...
09.11.2021
Ab dem 09. November 2021 ist nun der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Das Motto lautet: Höhere Strafen, mehr Sicherheit. Am relevantesten werden die neuen Strafen für zu schnelles Fahren sein. Diese gestalten sich nun ab sofort wie folgt: Innerorts: bis 10 km/h zu...
01.03.2021
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.12.2020, Az 4 StR 526/19 entschieden, dass auch die Benutzung eines Taschenrechners beim Führen eines Kraftfahrzeugs am Steuer verboten ist. Der Bundesgerichtshof war hier der Auffassung, dass Taschenrechner wie ein Handy...
03.07.2020
Der neue Bußgeldkatalog ist aller Voraussicht nach aufgrund eines Formfehlers verfassungswidrig. Das Land Baden – Württemberg hat die Anwendung des neuen verschärften Bußgeldkatalogs bereits vorläufig außer Kraft gesetzt. Die StVO- Novelle verletzt das...
28.04.2020
Am 28.4.2020 ist der neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen werden dann härter bestraft. Die im Alltag wohl wichtigste Änderung: Bei einer Überschreitung ab 16 km/h innerorts kostet das Bußgeld 70 € anstelle bis dato 35...