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19. Januar 2017

Landgericht Hildesheim verurteilt VW zur Erstattung des Neupreises eines von dem VW Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Das Landgericht Hildesheim hat in einem wegweisenden Urteil den VW- Konzern zur Erstattung des Neupreises eines von dem Abgasskandal betroffenen Fahrzeug verurteilt. Die Richter stützten den […]
2. Dezember 2016

Hartnäckiges Falschparken kann den Führerschein kosten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Beschluss festgestellt, dass notorisches Falschparken die Parkerlaubnis kosten kann- ganz ohne Punkte. Der betroffene Fahrzeugführer hatte binnen zwei Jahren 88 […]
2. Dezember 2016

Nachlassregelungen

„Gesetzlicher Erbfolge“, „Testament“, „Erbvertrag“„Pflichtteil“ , „Enterbung“, „Vorerbe“, „Nacherbe“, „Schlusserbe“ „Vermächtnis“ oder „Auflage“ – alles juristische Begriffe, die regelmäßig ohne rechtliche Beratung missverstanden werden.  In jedem fünfte […]
30. November 2016

Landgericht München II bejaht Rückabwicklung im VW-Abgasskandal

Das Landgericht München II hat einen Händler zur Rücknahme eines von dem „VW-Abgasskandal“ betroffenen Golf verurteilt. Das Landgericht München II kam sogar zu dem Ergebnis, dass […]
28. November 2016

BGH: Werkseinstellung für WLAN-Sicherheit ausreichend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werkseinstellungen eines WLAN-Routers ausreichend sind und die Nutzer hier kein eigenes Passwort mehr vergeben werden. In dem streitgegenständlichen Fall drangen […]
22. November 2016

Urlaubsansprüche entstehen auch während der Elternzeit

Vielen Arbeitnehmern und auch Arbeitgebern ist dies nicht bewusst: Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers entstehen auch während der Elternzeit. Der Arbeitgeber hat hier zwar die Möglichkeit, die Ansprüche […]