30. März 2022

Nahrungsergänzungsmittel dürfen – ohne spezielle Zulassung – nicht als „Fatburner“ bezeichnet werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.01.2022 ( Az I ZR 79/21) den Rechtsstreit über die Verwendung des Begriffs „Fatburner“ beendet. Das Landgericht Hamburg und das […]
21. März 2022

Urlaub gilt auch während der Quarantäne als genommen

Grundsätzlich werden einem Arbeitnehmer (m/w/d) Urlaubstage wieder gut geschrieben, wenn dieser während des genommenen Urlaubs erkrankt. Dies gilt aber nicht, wenn sich der Arbeitnehmer (m/w/d) während […]
14. März 2022

Amtsgericht Biberach: Fälschen eines Impfpasses vor dem 23.11.2021 nicht strafbar.

Das Amtsgericht Biberach hatte gegen unsere Mandantschaft aufgrund des Fälschens eines Impfpasses im Januar 2022 einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung erlassen. Hiergegen richtete sich unser Einspruch mit […]