Wer entscheidet über Schutzimpfungen für die Kinder, wenn sich die Eltern nicht einig sind? Grundsätzlich kann bei Uneinigkeit in einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung per Gerichtsbeschluss […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.12.2020, Az 4 StR 526/19 entschieden, dass auch die Benutzung eines Taschenrechners beim Führen eines Kraftfahrzeugs am Steuer verboten ist. […]