19.03.2021
Wer entscheidet über Schutzimpfungen für die Kinder, wenn sich die Eltern nicht einig sind? Grundsätzlich kann bei Uneinigkeit in einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung per Gerichtsbeschluss die Entscheidungsbefugnis auf ein Elternteil übertragen. In § 1628 BGB...
01.03.2021
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.12.2020, Az 4 StR 526/19 entschieden, dass auch die Benutzung eines Taschenrechners beim Führen eines Kraftfahrzeugs am Steuer verboten ist. Der Bundesgerichtshof war hier der Auffassung, dass Taschenrechner wie ein Handy...