14.08.2020
Das Kammergericht in Berlin hat mit Beschluss vom 13.08.2020 (Az 4- 58/20) klargestellt, dass das sog. Stealthing den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gem. § 177 StGB erfüllt. In dem streitgegenständlichen Fall hatten eine Frau und Mann einvernehmlich Sex,...
11.08.2020
Nachdem sich derzeit viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit befinden, wird sich für viele die Frage stellen, ob eine betriebsbedingte Kündigung auch während der Kurzarbeit möglich ist. Grundsätzlich ist dies der Fall. Auch während der Kurzarbeit sind betriebsbedingte...
05.08.2020
Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 27.03.2020 (1 Rb 36 SS 832/19) ein Urteil des Amtsgericht Karlsruhe wegen vorschriftswidrigem Benutzen eines elektronischen Gerätes nach § 23 Abs. 1 a StVO bestätigt und den Fahrer zu einer Geldbuße von 200,00 € und einem...
03.08.2020
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass eine Flugreise eines getrennt lebenden Ehegatten mit den Kindern keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und der Zustimmung des anderen sorgeberechtigten Elternteils bedarf, OLG Braunschweig, Beschluss v.30.07.2020,...