05.06.2020
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gibt es wirklich. Ein Arbeitgeber hat nun erfahren, dass die hier bestehenden Ansprüchen bei Diskriminierungen auch geltend gemacht werden. Das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz hat mit einem jetzt veröffentlichen Urteil vom ...
04.06.2020
Das „Berliner- Raser-Urteil“ wackelt erneut vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Berlin hatte zwei junge Männer im März 2018 wegen Mordes verurteilt, nachdem diese sich in der Berliner Innenstadt ein Autorennen mit einem tödlichen Ausgang für eine...
04.06.2020
Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 20.05.2020 ( Az 1 UF 51/20) entschieden, dass dem nicht betreuenden Elternteil das Umgangsrecht nicht mit der Begründung des Coronavirus verweigert werden darf. Eine Mutter wollte das Umgangsrecht des Vaters an den...
03.06.2020
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2020, Az I ZR 40/19 entschieden, dass die automatische Verlängerung von Maklerverträgen grundsätzlich zulässig ist. Regelmäßig werden Maklerverträge auf eine Dauer von 6 Monaten abgeschlossen; diese verlängern sich dann...