Der Gefängnisausbruch ist nicht unter Strafe gestellt ( die Hilfe zum Gefängnisausbruch allerdings schon, § 120 StGB) und bleibt somit dem Grunde nach straffrei. In die […]
Der E- Zigarettenhersteller Niko Liquids hatte für seine E- Zigarette mit dem Slogan “ Genuss ohne Reue“ sowie als „apothekenreine Liquids“ beworben. . Beides untersagte nun […]
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss v. 26.11.2018, entschieden, dass § 2325 Abs. 3, Satz 3 nicht verfassungswidrig ist. Grundsätzlich kann ein Pflichtteilsberechtigter auch erfolgte Schenkungen des […]
Bereits mehr als ein Jahr alt, aber dennoch sicherlich noch nicht allen bekannt, die es vielleicht betrifft. Mit Wirkung zum 01.07.2018 ist die Regelung zur Auskunft […]
Die DFL ( Deutsche Fußball Liga) ist nicht schadensersatzpflichtig für eine falsche Schiedsrichterentscheidung und einer daraufhin verlorenen Sportwette. Der Kläger hatte bei dem Spiel 1. FC […]
Das Verwaltungsgericht Trier hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass allein die Tatsache, das ein Hund klein ist, nicht zwingend bedeutet, dass er ungefährlich ist. […]
Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 beschlossen, dass die teilweise abgeschaffte Meisterpflicht für 12 Handwerksberufe wieder eingeführt werden soll. Ziel ist es, die Qualität und die Qualifikation […]
Das nennen sogar wir optimistisch: Das Landgericht Trier hat entschieden, dass die Ansprüche gegen die Volkswagen AG insbesondere deshalb noch nicht verjährt sind, da die Verjährungsfrist […]
Die „Lindenstraße“ , wer kennt sie nicht? Anfang 2020 endet die Serie, die am 08. Dezember 1985 erstmalig am Sonntag um 18.40 im Fernsehen ausgestrahlt worden […]
Das Landgericht Ravensburg hat in einer von Rechtsanwalt Florian Günthner, Partner der Kanzlei Bartholomäus Günthner & Partner, Biberach, geführten mündlichen Verhandlung heute erneut angekündigt, die Volkswagen […]