25.10.2019
Der Gefängnisausbruch ist nicht unter Strafe gestellt ( die Hilfe zum Gefängnisausbruch allerdings schon, § 120 StGB) und bleibt somit dem Grunde nach straffrei. In die JVA Vechta ist aber nun ein junger Mann nicht ausgebrochen, sondern eingebrochen: aus Liebe. Er...
25.10.2019
Der E- Zigarettenhersteller Niko Liquids hatte für seine E- Zigarette mit dem Slogan “ Genuss ohne Reue“ sowie als „apothekenreine Liquids“ beworben. . Beides untersagte nun das Landgericht Essen mit Urteil vom 25.10.2019, Az 41 O 13/19. Den...
17.10.2019
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss v. 26.11.2018, entschieden, dass § 2325 Abs. 3, Satz 3 nicht verfassungswidrig ist. Grundsätzlich kann ein Pflichtteilsberechtigter auch erfolgte Schenkungen des Erblassers im Rahmen der Pflichtteilsergänzung geltend...
17.10.2019
Bereits mehr als ein Jahr alt, aber dennoch sicherlich noch nicht allen bekannt, die es vielleicht betrifft. Mit Wirkung zum 01.07.2018 ist die Regelung zur Auskunft über Spender nach heterologer Verwendung von Samen in Kraft getreten. Problematisch war für Spender,...
14.10.2019
Die DFL ( Deutsche Fußball Liga) ist nicht schadensersatzpflichtig für eine falsche Schiedsrichterentscheidung und einer daraufhin verlorenen Sportwette. Der Kläger hatte bei dem Spiel 1. FC Nürnberg gegen den Fc Schalke 04 am 12.04.2019 getippt, dass in der ersten...