Ein zu enger Tiefgaragenstellplatz stellt einen Mangel dar

Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 20.06.2019 (Az 8 U 62/18) entschieden, dass ein zu enger Tiefgaragenstellplatz ein Mangel sein kann, auch wenn der Stellplatz entsprechend der (in diesem Fall) Niedersächsischen Garagen- und Stellplatzverordnung errichtet worden...

OLG Karlsruhe verurteilt die Volkswagen AG zu Schadensersatz

Das OLG Karlsruhe hat die Volkswagen AG mit Urteil vom 18.07.2019 (Az 17 U 160/18)  dem Grunde nach zu Schadensersatz verurteilt und festgestellt, dass der Kläger sämtliche Schäden zu ersetzten hat, die diesem durch den Kauf des Fahrzeugs mit der manipulierten...

Blitzer- Bußgeldbescheid beim Blitzer Typ Traffistar S 350 rechtswidrig

Der Verfassungsgerichtshof  Saarland hat mit Urteil vom 05.07.2019 ( Az Lv 7 /17) entscheiden, dass der Blitzer Typ Traffistar S 350 keine verwertbaren Blitzerfotos liefet, nachdem die Messdaten der Geräte im Nachhinein nicht überprüfbar seien.  Das Gericht kam zu dem...