Volkswagen AG nimmt Berufung vor dem OLG Stuttgart zurück

Die Volkswagen AG hat in einem Verfahren aus dem „Abgasskandal“ die eingelegte Berufung zurückgenommen. Die Kanzlei Bartholomäus Günthner & Partner hatte für einen Mandanten vor dem Landgericht Ravensburg ein Urteil erwirkt, mit welchem die Volkswagen...

Arbeitgeber müssen auf nicht genommenen Urlaub hinweisen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nicht beantragter Urlaub nicht ohne weiteres verfällt, sondern nur, wenn der Arbeitgeber (m/w/d 🙂 ) zuvor den Arbeitnehmer (m/w/d 🙂 ) aufgefordert hat, den noch offenen Urlaub zu nehmen und darauf hinzuweisen, dass der...

Verpflichtende Besuche für Erben sind sittenwidrig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Erbeinsetzung unter Bedingung des regelmäßigen Besuchs zu Lebzeiten sittenwidrig ist und damit unwirksam. Familienangehörige dürfen nicht mit der Aussicht auf ein Erbe zu Besuchen verpflichtet werden. Der Erblasser hatte...