24.10.2017
Sozialleistungen werden nur bewilligt, sofern die jeweilige Person bedürftig ist. Was aber geschieht in einem Erbfall? Sofern ein Empfänger von Sozialleistungen Erbe wird, ist dieses Erbe als Einkommen einzuordnen, so dass die Sozialleistungen ggf. vollständig...
19.10.2017
Seit heute- 19.10.2017 – sieht der Bußgeldkatalog für einzelne Delikte im Straßenverkehr höhere Bußgelder vor. So wird die Handynutzung im Auto ab heute mit 100 € anstatt von 60 € bestraft; bei Gefährdung wird ein Bußgeld bis 200 € fällig sowie ein...
12.10.2017
Das Amtsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.10.2017 die erste Kindesadoption für ein gleichgeschlechtlichen Paar vollzogen. Das 2-jährige Pflegekind lebte bereits seit seiner Geburt vor 2 Jahren bei den zwei Männer und ist nun auch amtlich das erste...
06.10.2017
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein vom dem Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch dennoch zum Nachlass gehört und in dessen Todesfall beim Erben der Erbschaftssteuer unterliegt.Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches durch den...